Hat Rot-Grün im Landtag Angst vor einer Anhörung in der Förderschuldiskussion? Rot-Grün im Landtag zeigt „Basta"-Verhalten in der Förderschuldebatte!

Stefani Steckhan, Kreisvorsitzende der CDA Salzgitter, erklärt: „Die CDU hat im Niedersächsischen Landtag eine konstruktive Oppositionsarbeit angekündigt. Die rot-grüne Parlamentsarbeit hält dagegen elementare parlamentarische Spielregeln nicht ein, wenn die Mehrheit eine Anhörung zu einem Oppositionsantrag nicht zulässt. Anders als andere parlamentarische Geschäftsordnungen setzt die niedersächsische bisher auf das Entgegenkommen der Parlamentsmehrheit bei der Festlegung von Anhörungen. Rot-Grün zeigt nun, dass hier Änderungsbedarf besteht. Ohne Not wird der CDU-Fraktion verwehrt, externen Sachverstand in Form einer Anhörung zu ihrem Förderschulantrag im zuständigen Fachausschuss anzuhören.“
Aus Sicht der CDA Salzgitter ist es völlig unverständlich und ein fatales Signal für die politische Kultur, dass die rot-grüne Mehrheit im Kultusausschuss eine Anhörung zur CDU-Gesetzesinitiative, die Förderschulen Lernen zu erhalten, abgelehnt hat. Besonders pikant ist die Begründung, dass dem Antrag im Landtag ohnehin nicht zugestimmt werde. Unter einer partizipativen Gesellschaft versteht die CDA etwas anderes als die Dialogverweigerung durch die Parteien der Regierungskoalition.
Sozial- und Kommunalpolitikerin Steckhan: „Im Rat der Stadt Salzgitter stimmte im Jahr 2022 ein überwiegender Teil der Ratsmitglieder (darunter Mitglieder der SPD und der GRÜNEN) dem Erhalt der Förderschule Lernen über 2028 hinaus zu. Im Jahr 2023 wurde über Parteigrenzen hinweg positiv über eine Resolution zum Erhalt der Förderschulen Lernen im Rat der Stadt Salzgitter abgestimmt. An der Basis zeigt sich immer deutlicher, dass die rot-grüne Regierung keinen Plan hat, was aus den bisherigen Förderschulkindern werden soll. Hinzu kommt, dass zusätzliche Fachkräfte für Inklusion an den Regelschulen weit und breit nicht in Sicht sind und Regelschullehrer im Hinblick auf Inklusion nicht bzw. nicht ausreichend geschult wurden.“
Vor diesem Hintergrund ist die Angst von Rot-Grün, bei einer Landtagsanhörung mit großer Kritik aus Schulen, Kommunen, Schüler- und Elternschaft konfrontiert zu werden, durchaus berechtigt. Sozialpolitikerin Steckhan abschließend: „Die Herausforderungen löst man nicht dadurch, dass man sie aus ideologischer Verblendung gar nicht erst zur Kenntnis nimmt. Auch durch ein „Basta“ der Mehrheit, einmal getroffene Entscheidungen nicht zu ändern, wird keinem einzigen Schüler und keiner einzigen Schülerin geholfen. Nur pragmatische Politik wird eine verlässliche Schule gewährleisten, weil sie eine freie Schulentscheidung zulässt, wie es die CDU-Sozialausschüsse seit Jahren fordern.“
Anmerkung des CDA-Kreisverbandes: Die CDA Salzgitter fordert schon über 5 Jahre den Erhalt der Förderschule Lernen.